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Praktisches Betätigungsverbot für die Allianz Deutscher Demokraten

Praktisches Betätigungsverbot für die Allianz Deutscher Demokraten

Durch ein dramatisches Fehlurteil des Landgerichtes Köln, welches einem politischen Urteil in Diktaturen in nichts nachsteht, wurde der Partei Allianz Deutscher Demokraten vorläufig untersagt das Kürzel „ADD“ zu nutzen. Zuvor hatte die AfD aufgrund der Namensähnlichkeit geklagt. Unter Androhung von Haft- und Geldstrafen musste die Parteiführung nun sämtliche Logos und Medien bis zur Gerichtsverhandlung im März zurückziehen, gleichzeitig kündigte es den Gang zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Der Vorsitzende Remzi Aru bezeichnete die Entscheidung des Gerichtes als „politisches Urteil“ und verglich das Vorgehen mit den Richtersprüchen in Diktaturen: „Genau so fing es auch im Dritten Reich an.“ und ergänzte: „Wir werden bis zum letzten Atemzug weiterkämpfen“. Das Urteil kommt de Facto einem Betätigungsverbot gleich. Der Partei werden dadurch Publikationen und Kommunikation erheblich erschwert. Die Entscheidung des Richters kommt zu einem denkwürdigen Zeitpunkt – in den letzten Monaten wurden Dutzende Übergriffe auf Moscheen und Flüchtlingsheime registriert, die politische Rhetorik gegen Minderheiten in Medien und Politik wird zunehmend angsteinflößender.

Nach Ansicht der Mitglieder ist es erschreckend wie einfach in einer „westlichen Demokratie“ Parteien mundtot gemacht werden können. Das Fehlurteil reiht sich nahtlos in die laufende Diskriminierungskampagne gegen die Allianz Deutscher Demokraten ein. Zuvor wurden der Partei bereits von mehreren Banken die Konten gekündigt und dadurch praktisch vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Die Vorsitzenden vermuten ein systematisches und koordiniertes Vorgehen.

Die Allianz Deutscher Demokraten wurde im Juni 2016 gegründet, die Vorsitzenden heißen Remzi Aru und Ramazan Akbas. Die Partei setzt sich für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen deren kulturelle Assimilierung und sprachliche Ausgrenzung ein. Wirtschaftlich fordert die Partei eine Reduktion der staatlichen Regulierung der Märkte und ein Ende des Wirtschaftslobbyismus mit mehr sozialer Marktwirtschaft. Die Partei steht fest hinter der Europäischen Idee und distanziert sich von jeglichem politischen Extremismus.

Der Bundesvorstand

Remzi Aru, Bundesvorsitzender;  Ramazan Akbas, Stellv. Bundesvorsitzende;  Halil Ertem, Bundesschatzmeister

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