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Allianz Deutscher Demokraten kritisiert EuGH Urteil zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

 
Das im Grundgesetz garantierte Grundrecht der Religionsfreiheit wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgehebelt

Das im Grundgesetz fest verankerte Grundrecht der Religionsfreiheit wurde durch ein fatales Fehlurteil des Europäischen Gerichtshofs übergangen. Somit darf der Arbeitgeber, unter besonderen Umständen, ein Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz aussprechen. Die Neutralität spiele dabei eine entscheidende Rolle und solle das Unternehmen vor weltanschaulichen Symbolen beschützen, insbesondere dann, wenn die Arbeitnehmer mit Kunden in Kontakt treten können. Trotz aller Bedenken wurde das Urteil verkündet und wird höchstwahrscheinlich eins zu eins vom Bundesarbeitsgericht (BAG) übernommen.

Zwar sichert das deutsche Grundgesetz (GG) die Religionsfreiheit in Art.4 Abs.1,2;  „(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“ ,  „(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“ zu, allerdings scheint es sich hier um ein einschränkbares Grundrecht zu handeln, wenn es um Menschen mit muslimischem Glauben geht. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs löste eine heftige Kontroverse aus. Nicht zuletzt weil das Urteil einer mittelbaren Diskriminierung der muslimischen Frauen beitrage sondern auch der Integration alles andere als dienlich sei. Eine zunehmende Verschlechterung der Religionsfreiheit in Deutschland entspreche weder den hoch angesetzten europäisch demokratischen Werten noch irgendeinem anderen sachlich und vernünftig getroffenem Dekret. Vielen der Kopftuch tragenden moslemischen Frauen, denen ohnehin eine gerechte Behandlung im Arbeitsleben vorenthalten wird, wäre eine weitere Abgrenzung vom Arbeitsmarkt verwehrt, so Halil Ertem, Schatzmeister der Allianz Deutscher Demokraten.

Halil Ertem äußerte sich sehr skeptisch zu den jüngsten anti islamischen Entwicklungen und sprach von einem „weniger wirtschaftspolitischem Urteil“. Er deutete auf die abwertende Haltung des EuGH gegenüber der Religionsfreiheit hin und fügte hinzu „(…) Wir sind ja einiges gewohnt aber diese Art der Religionsfeindlichkeit in unserem Zeitalter hätte ich von dem EuGH nie erwartet. Absolut unpassend! (…)“. Ein „Glaubenskampf“ seitens der EU führe letztendlich zu mehr sozialer Unruhe innerhalb Deutschlands, da es Menschen muslimischen Glaubens zutiefst verunsichere und es sei ein antidemokratischer Akt der denunziatorischen Mächte.

Die Allianz Deutscher Demokraten wurde im Juni 2016 gegründet, die Vorsitzenden heißen Remzi Aru und Ramazan Akbas. Die Partei setzt sich für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen deren kulturelle Assimilierung und sprachliche Ausgrenzung ein. Wirtschaftlich fordert die Partei eine Reduktion der staatlichen Regulierung der Märkte und ein Ende des Wirtschaftslobbyismus mit mehr sozialer Marktwirtschaft. Die Partei steht fest hinter der Europäischen Idee und distanziert sich von jeglichem politischen Extremismus.

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