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Negatives Urteil im Namenskonflikt mit der AfD erwartet

Negatives Urteil im Namenskonflikt mit der AfD erwartet

Im Namenskonflikt mit der AfD fanden am 14. März 2017 die Gerichtsverhandlungen vor dem Landgericht Köln statt. Das Gericht gab den Ausführungen der rechtskonservativen AfD mündlich Recht und bestätigte damit das Verbot für die Nutzung des Kürzels „ADD“. Die schriftliche Urteilsverkündung wird am 4. April 2017 erwartet. 

Die zu erwartende Entscheidung des Gerichts wird zur Folge haben, dass die Partei Allianz Deutscher Demokraten zukünftig auf die Abkürzung „ADD“ verzichten muss. Dies ist für die Partei mit erheblichen Kosten und organisatorischen Aufwänden verbunden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Anwalt der Partei, Ramazan Akbas, gab sich nach der Verhandlung kämpferisch: „wir werden eine negative Entscheidung nicht akzeptieren und alle juristischen Mittel und Wege ausschöpfen“. Er ermutigte die Mitglieder sich ehrgeiziger für die Ziele der Partei einzusetzen. Der Schatzmeister Halil Ertem kommentierte den Fall nüchtern mit „ein weiterer Tiefpunkt der systematischen Diffamierungskampagne gegen unsere Partei. Den Demokratietest hat Deutschland vorläufig nicht bestanden“.

Seit ihrer Gründung im Juni 2016 wird die Partei von mehreren Fronten systematisch angegriffen. Der Bundesvorsitzende Remzi Aru wird durch die transatlantische Presse laufend als „Erdogan-Freund“ tituliert. Vor dem Hintergrund der anti-türkischen Hetzkampagnen stellt dies eine offensichtliche Provokation dar. Bereits 2016 kündigten mehrere Banken mit fadenscheinigen Begründungen die Parteikonten. Kurz darauf kam die Klage der rechten AfD und nun droht auch noch, aufgrund des Gerichtsverfahrens, die Teilnahme an den NRW Landtagswahlen zu scheitern.

Die Allianz Deutscher Demokraten wurde im Juni 2016 gegründet, die Vorsitzenden heißen Remzi Aru und Ramazan Akbas. Die Partei setzt sich für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen deren kulturelle Assimilierung und sprachliche Ausgrenzung ein. Wirtschaftlich fordert die Partei eine Reduktion der staatlichen Regulierung der Märkte und ein Ende des Wirtschaftslobbyismus mit mehr sozialer Marktwirtschaft. Die Partei steht fest hinter der Europäischen Idee und distanziert sich von jeglichem politischen Extremismus.

(305 Wörter / 1993 Zeichen)

 

https://remziaru.com/wp-content/uploads/2017/03/20170314_ADDemokraten_Presseerklärung_Gerichtsurteil.pdf

 

 

 

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