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Die Türkei redet nicht über humanitäre Hilfe, sie handelt.

Die Türkei hat durch die Aufnahme von drei Millionen syrischen Flüchtlingen gezeigt, dass sie nicht nur über humanitäre Hilfe spricht, sondern sie auch leistet.

Video-Podcast der Bundeskanzlerin #17/2016 – 21. Mai 2016

Die Fragen stellte Dr. Elias Sagmeister, Politikwissenschaftler, Projektmanager am „Global Public Policy Institute (GPPi)“, Berlin.

Elias Sagmeister:Frau Bundeskanzlerin, durch die Flüchtlingskrise haben wir erlebt, was wir zuvor nur theo- retisch wussten: Humanitäre Katastrophen betreffen uns alle, auch uns hier in Deutschland. Heute ist uns viel bewusster, wie wichtig es ist, in Zukunft bessere humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten. Zu diesem Zweck werden Sie zum ersten Weltgipfel für Humanitäre Hilfe nach Istanbul reisen. Welche konkreten Zusagen wird Deutschland bei diesem Gipfel machen, um die hohen Erwartungen an den Gipfel nicht zu enttäuschen?

Bundeskanzlerin Merkel:Es handelt sich ja bei dem Gipfel in Istanbul in der Tat um einen ersten Gipfel zur Koordinierung und besseren Vernetzung humanitärer Hilfe – auch um die Bedeu- tung humanitärer Hilfe noch einmal in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb begrüße ich die Initiative des UN-Generalsekretärs sehr und freue mich auch, dass die Türkei Gastgeber ist, denn die Türkei hat durch die Aufnahme von drei Millionen syrischen Flüchtlingen gezeigt, dass sie nicht nur über humanitäre Hilfe spricht, sondern sie auch leistet. Es geht hier nicht um konkrete Finanzzusagen, wie wir sie zum Beispiel bei der Londoner Konferenz gemacht haben, als Deutschland mit 2,3 Milliarden Euro bis 2018 eine sehr große, substantielle Zusage gemacht hat, sondern es geht darum, a) die verschiedenen Akteure besser zu vernetzen, b) einen Überblick zu bekommen, zum Beispiel die Hilfszusagen auch in Datenbanken zu bündeln, und c) nachzuvoll- ziehen, ob das, was auf internationalen Konferenzen zugesagt wird, nachher auch getan wird. Denn da hapert es an vielen Stellen leider auch. Und insofern ist das ein neuer systematischer Ansatz, wie wir einen besseren Überblick darüber bekommen, wie humanitäre Hilfe weltweit geleistet wird, und ich hoffe, dass dies dann auch im September am Rande der UN-Vollversammlung und bei weiteren Konferenzen wei- tergeführt wird.

In der Vergangenheit haben die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen immer wieder versucht, das System der humanitären Hilfe zu reformieren. Inzwischen sind allerdings einige Beobachter skeptisch. Sie argumentieren, man könne angesichts der enormen Herausforderungen nicht weiter auf freiwillige Selbstreformierung setzen. Welche Verände- rungen wünschen Sie sich, welche konkreten Reformen werden Sie von humanitären Organi- sationen einfordern?

Ich glaube, wir müssen letztlich ja immer wieder daran arbeiten, dass Staaten sich verpflichten oder auch Organisationen sich verpflichten. Interessant ist, dass es in- zwischen eine Vielzahl von privaten Initiativen neben den Initiativen der Regierun- gen gibt. Dadurch ist zum Teil mehr Wettbewerb in das System gekommen. Auch die Effizienz von Hilfsleistungen wird durch private Stiftungen natürlich sehr stark in den Mittelpunkt gestellt. Ich glaube, dass man trotzdem nur über Gespräche und Vereinbarungen arbeiten kann, und letztlich ist die Zusammenarbeit auf der Basis

der internationalen Gemeinschaft in den Vereinten Nationen immer auch an den Willen der Regierungen gebunden. Und deshalb muss man werben und dicke Bretter bohren. Wir haben einige erfolgreiche Entwicklungen, ja, zum Beispiel die Entwick- lungsziele bis 2030, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, oder aber auch die Klimakonferenz in Paris; das waren Beispiele, wo sich die Länder, alle sozusagen, verpflichtet haben. Und diese guten Beispiele sollten wir zum Maßstab nehmen und weiter eben auch die Hilfeleistungen reformieren.

Es gab auch viel Kritik im Vorfeld des Gipfels. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat ihre Teilnahme unlängst abgesagt, aus Protest. Weil der Gipfel die wesentlichen Probleme nicht angehe. Im vergangenen Jahr wurden 75 Krankenhäuser dieser Organisationen in un- terschiedlichsten Krisenregionen bombardiert. Der Vorwurf lautet daher, dass Staaten das geltende humanitäre Recht und den Schutz der Zivilbevölkerung nicht ausreichend achten. Was wird Deutschland tun, um dieser Verantwortung in Zukunft besser gerecht zu werden?

Also, es ist in der Tat extrem traurig, bedauerlich und auch völlig inakzeptabel, dass immer wieder Angriffe gerade auch gegen Krankenhäuser, gegen Ärzte stattfinden. In Syrien haben wir schreckliche Beispiele erlebt. Natürlich muss man das brand- marken, man muss es beim Namen nennen, man muss auch schauen, ob herauszu- finden ist, wer das war – und dann diejenigen auch wirklich zur Verantwortung zie- hen. Auf der anderen Seite haben wir gerade darüber gesprochen: Wenn wir das humanitäre Völkerrecht umsetzen wollen, müssen wir miteinander im Gespräch bleiben, und ich kann nicht von vornherein bestimmte Länder gleich aus solchen Konferenzen ausschließen, wenn es UN-Konferenzen sind. Insofern gibt es da ein Spannungsfeld, aber ich glaube, die Antwort muss sein, dass wir alle bereit sind, die Dinge, die nicht in Ordnung sind, auch klar beim Namen zu nennen.

In einem Positionspapier der Europäischen Kommission zu diesem Gipfel findet sich die For- derung – humanitäre Arbeit und Politik klar zu trennen. Gleichzeitig gibt es Forderungen und das Bestreben, die humanitäre Hilfe und die Entwicklungspolitik stärker zu verknüpfen. Wie stehen Sie zu diesem Unterschied, wie wichtig ist Ihnen eine eigenständige, unabhängige humanitäre Hilfe?

Ich glaube, wir brauchen eine eigenständige, unabhängige humanitäre Hilfe – wenn ich zum Beispiel an die Arbeit des Internationalen Roten Kreuzes oder auch anderer Organisationen denke. Wir haben eine klare Unterscheidung – auch der Haushaltsti- tel: Humanitäre Hilfe, das ist bei uns im Auswärtigen Amt angesiedelt, Entwick- lungshilfe eben im Entwicklungsministerium. Und Menschen die zum Beispiel auch in Syrien in den Bereichen leben, wo Herr Assad die Macht ausübt, die brauchen Le- bensmittel, die brauchen medizinische Versorgung – unabhängig davon, dass man die Tätigkeit des politischen Apparates kritisiert oder ablehnt. Deshalb glaube ich, im Sinne der Menschlichkeit ist diese humanitäre Hilfe notwendig, weil Menschen nichts dafür können, unter welchen politischen Umständen sie leben. Auf der ande- ren Seite, wenn ich mit Regierungen Entwicklungspolitik betreibe, wenn ich Ver- handlungen führe über den Rahmen der Entwicklungspolitik, dann kommt natürlich die Politik ins Spiel, und wir versuchen dann, bessere Regierungsführung, Konzent- ration auf bestimmte Maßnahmen, wo die Ergebnisse auch bei den Menschen an- kommen, mit den Regierungen zu verhandeln. Deshalb haben wir auch nicht mit

allen Ländern Entwicklungszusammenarbeit, weil manchmal die politische Koopera- tion gar nicht möglich ist, aber da wird dann schon die politische Agenda stärker in den Vordergrund gerückt. Aber da, wo Menschen existentiell bedroht sind, müssen wir einfach helfen.

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/Einstieg/mediathek_einstieg_podcasts_node.html

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